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Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Ratenlieferungsvertrag: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- bzw. Abnahmepflicht zeitlich gestaffelt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, ihn persönlich betreffende Informationen so zu speichern, dass er künftig ungehindert darauf zugreifen und diese gespeicherten Informationen unverändert wiedergeben kann.
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Muster-Widerrufsformular: das Widerrufsformular, das der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellt und das dieser ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  • Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig an einem Ort zusammenkommen müssen;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Acar'Up Consumer Health sprl

Handelnd unter dem Namen/den Namen: Acar'Up Consumer Health - ExAller

Anschrift der Niederlassung: Clos Chapelle-aux-Champs 30, 1200 Brüssel, Belgien

Telefonnummer: +32 2 880 62 60

Erreichbar: Montag bis Freitag von 09:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail: info@acarup.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE 0567.583.523

 

Artikel 3 - Anwendungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und weist darauf hin, dass sie dem Verbraucher auf einfache Anfrage kostenlos und so schnell wie möglich zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, und zwar so, dass der Verbraucher sie einfach auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, gibt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags an, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und weist darauf hin, dass sie dem Verbraucher auf einfache Anfrage kostenlos, entweder elektronisch oder auf andere Weise, zugesandt werden.
  4. Gelten neben den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusätzlich besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung; im Falle widersprüchlicher Bestimmungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, so bleiben der Vertrag und die vorliegenden Bedingungen im Übrigen wirksam, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, deren Regelungsgehalt dem der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.
  6. Situationen, die in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne“ der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne“ der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot erfolgt freibleibend; der Unternehmer ist berechtigt, es zu ändern oder anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot sachgerecht beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so müssen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu wiedergeben. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot begründen keinerlei Haftung des Unternehmers.
  4. Alle im Angebot enthaltenen Abbildungen, Spezifikationen und Angaben dienen lediglich zur Orientierung und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder auf Auflösung des Vertrags.
  5. Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die wiedergegebenen Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält Angaben, die dem Verbraucher die Rechte und Pflichten, die sich aus der Annahme des Angebots ergeben, klar erkennen lassen. Dazu gehören insbesondere:
    • der Preis einschließlich aller Steuern;
    • etwaige Versandkosten;
    • die Art und Weise des Vertragsschlusses sowie die dazu erforderlichen Handlungen;
    • die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
    • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, während der der Unternehmer den Preis garantiert;
    • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem üblichen Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
    • etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag außer auf Französisch geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; sowie
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Ratenlieferungsvertrags. 
    • Optional: verfügbare Abmessungen, Farben und Materialarten.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und sich verpflichtet, die damit verbundenen Bedingungen zu erfüllen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, so bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, so trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und zur Gewährleistung einer sicheren Online-Umgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, so trifft der Unternehmer hierfür die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlich zulässigen Rahmen über die Fähigkeit des Verbrauchers informieren, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Informationen berechtigten Grund, den Vertragsschluss abzulehnen, so ist er berechtigt, die Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem gelieferten Produkt oder der erbrachten Dienstleistung schriftlich oder so, dass der Verbraucher darauf zugreifen und es auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann, folgende Angaben:
    • die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • die Bedingungen und Modalitäten der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder einen ausdrücklichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen zum bestehenden Kundendienst;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Informationen, sofern der Unternehmer diese Informationen dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragserfüllung mitgeteilt hat;
    • die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat.
  6. Bei Ratenlieferungsverträgen gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt an dem Tag zu laufen, an dem das Produkt vom Verbraucher oder von einer von ihm zuvor benannten und dem Unternehmer namentlich mitgeteilten Vertretungsperson entgegengenommen wird.
  2. Während dieser Bedenkzeit muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt zusammen mit allen mitgelieferten Zubehörteilen und, soweit vernünftigerweise möglich, in seinem Originalzustand und der Originalverpackung entsprechend den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurückzusenden.
  3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies dem Unternehmer per Einschreiben mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von vierzehn Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Stellt sich nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen heraus, dass der Kunde nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, so ist der Kauf endgültig.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen widerrufen. Diese Frist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Vertrag geschlossen wird.
  2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, richtet sich der Verbraucher nach den klaren und angemessenen Anweisungen, die der Unternehmer zu diesem Zweck bei der Angebotsunterbreitung und/oder spätestens bei Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung stellt.

 

Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung für diese Rückerstattung ist jedoch, dass der Unternehmer das zurückgesandte Produkt bereits erhalten hat oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis der vollständigen Rücksendung des Produkts erbringen kann.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht nur für die in den nachstehenden Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    • die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
    • die eindeutig persönlicher Art sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
    • die schnell verderben oder veralten können;
    • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • Zeitungen und Zeitschriften, die als Einzelexemplar verkauft werden;
    • Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
    • Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
    • im Zusammenhang mit Beherbergung, Beförderung, Restaurationsdienstleistungen oder Freizeitgestaltung, wenn ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum vereinbart wurde;
    • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
    • im Zusammenhang mit Wetten und Lotteriespielen.

 

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot muss auf diese Abhängigkeit von Marktschwankungen sowie darauf hinweisen, dass die eventuell genannten Preise Richtpreise sind.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.
  4. Preiserhöhungen nach Ablauf von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und sofern:
    • sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben; oder
    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise werden vorbehaltlich Satz- und Druckfehlern angegeben. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität

  1. Der Unternehmer verpflichtet sich, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Eignung und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass sich das Produkt auch für einen anderen als den üblichen Gebrauch eignet.
  2. Eine vom Unternehmer, vom Hersteller oder vom Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, in keiner Weise ein.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückgesandt werden.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Bearbeitung und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die erforderliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nicht vollständig ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber spätestens einen Monat nach Bestellaufgabe informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen, ohne Anspruch auf Schadenersatz zu haben.
  4. Alle Lieferfristen werden lediglich zur Orientierung angegeben. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte herleiten. Eine Fristüberschreitung begründet keinen Anspruch des Verbrauchers auf Schadenersatz.
  5. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den bereits gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Vertragskündigung.
  6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, so bemüht sich der Unternehmer, ein Ersatzprodukt zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Etwaige Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
  7. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, trägt der Unternehmer das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Produkte an den Verbraucher oder an eine zuvor benannte und dem Unternehmer namentlich mitgeteilte Vertretungsperson geliefert werden.

 

Artikel 12 - Ratenlieferungsverträge: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen ab dem Ende der Vertragslaufzeit jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. In Bezug auf die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher:
    • die Verträge jederzeit kündigen, ohne an ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum gebunden zu sein;
    • die Verträge zumindest in der gleichen Form kündigen, in der er sie abgeschlossen hat;
    • die Verträge stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen bzw. Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Diese Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen bzw. Zeitschriften bezieht.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen bzw. Zeitschriften zu Testzwecken (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Schnupperzeit.

Laufzeit

  1. Beträgt die Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern nicht Billigkeits- oder Angemessenheitsgründe einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen.

 

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu begleichen. Betrifft der Vertrag eine Dienstleistung, beginnt diese Frist mit dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nicht nach, so ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, ihm die zuvor mitgeteilten und gerechtfertigten Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 14 - Beschwerderegelung

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Vertragserfüllung sind dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat, mit einer klaren und ausführlichen Beschreibung des beanstandeten Mangels mitzuteilen.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Ist absehbar, dass eine Beschwerde eine längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und der Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die nach der Streitbeilegungsregelung entschieden wird.
  5. Im Falle einer Beschwerde muss sich der Kunde zunächst an den Unternehmer wenden.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern der Unternehmer nichts anderes schriftlich festlegt.
  7. Ist der Unternehmer der Auffassung, dass die Beschwerde begründet ist, so kann er nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte ersetzen oder sie kostenlos reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Auf die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Verträge, auf die sich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Übereinkommen findet keine Anwendung.

 

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1. Ergänzende oder von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen für den Verbraucher in keinem Fall nachteilig sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.

 

Artikel 17 - Erweiterte Herstellerverantwortung

  1. Das Unternehmen kommt seinen Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung nach. Eindeutige Kennnummer: FR385415_01KJWP