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Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet:

  • Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht im Rahmen einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht zeitlich verteilt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie später eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Unternehmer: natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  • Fernkommunikationsmittel: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Acar'Up Consumer Health sprl

Handelnd unter dem Namen / den Namen: Acar'Up Consumer Health - ExAller

Geschäftsadresse: Clos Chapelle-aux-Champs 30, 1200 Brüssel, Belgien

Telefonnummer: +32 2 880 62 60

Erreichbar: Montag bis einschließlich Freitag, von 9:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail: info@acarup.com

USt-IdNr.: BE 0567.583.523

Artikel 3 - Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, auf welche Weise der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehen kann, und weist darauf hin, dass sie ihm auf einfache Anfrage kostenlos und so schnell wie möglich zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wo der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch einsehen kann, und weist darauf hin, dass sie ihm auf einfache Anfrage kostenlos auf elektronischem Wege oder auf andere Weise zugesandt werden können.
  4. Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so finden der zweite und dritte Absatz entsprechend Anwendung, und bei widersprüchlichen Bestimmungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ganz oder teilweise für nichtig erklärt oder aufgehoben werden, so bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen unberührt, und die betreffende Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, deren Anwendungsbereich der ursprünglichen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten in der Darstellung oder im Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind „im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Ist ein Angebot befristet oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist unverbindlich; der Unternehmer ist berechtigt, es zu ändern oder anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass sie dem Verbraucher eine korrekte Beurteilung des Angebots ermöglicht. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, müssen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen wahrheitsgetreu darstellen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot begründen keinerlei Haftung des Unternehmers.
  4. Alle im Angebot enthaltenen Abbildungen, Spezifikationen und Angaben dienen lediglich der Orientierung und können weder zu einer Entschädigung noch zur Auflösung des Vertrags führen.
  5. Die Produktabbildungen geben die angebotenen Produkte wahrheitsgetreu wieder. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dazu gehören insbesondere:
    • der Preis einschließlich aller Steuern;
    • etwaige Lieferkosten;
    • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und die dafür erforderlichen Schritte;
    • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
    • die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
    • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. der Zeitraum, in dem der Unternehmer den Preis garantiert;
    • der Tarif für die Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung des Fernkommunikationsmittels auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif des verwendeten Kommunikationsmittels berechnet werden;
    • ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, auf welche Weise der Verbraucher ihn einsehen kann;
    • die Art und Weise, wie der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten Angaben überprüfen und auf Wunsch berichtigen kann;
    • etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag neben Französisch geschlossen werden kann;
    • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
    • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauergeschäfts. 
    • Optional: die verfügbaren Größen, Farben und Materialarten.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem der Verbraucher das Angebot annimmt und sich verpflichtet, die damit verbundenen Bedingungen zu erfüllen.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag auf elektronischem Wege zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Online-Umgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, trifft der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsvorkehrungen.
  4. Der Unternehmer kann sich im gesetzlich zulässigen Rahmen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss eines Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Informationen triftige Gründe, den Vertragsabschluss abzulehnen, ist er berechtigt, die Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung der Bestellung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher zusammen mit dem gelieferten Produkt bzw. der erbrachten Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so, dass dieser sie leicht abrufen und auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann:
    • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    • die Bedingungen und Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder einen ausdrücklichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    • Informationen über den bestehenden Kundendienst;
    • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Informationen, sofern der Unternehmer diese dem Verbraucher nicht bereits vor der Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat;
    • die Kündigungsbedingungen des Vertrags, sofern dieser eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  6. Bei Dauergeschäften gelten die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten

  1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem das Produkt vom Verbraucher oder von einem vorab vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter in Empfang genommen wird.
  2. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat er das Produkt mit allem gleichzeitig gelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurückzusenden.
  3. Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Der Verbraucher muss dies dem Unternehmer entweder per E-Mail an team@acarup.com oder über das Widerrufsformular auf der Bestellseite mitteilen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von vierzehn Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Stellt sich nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen heraus, dass der Kunde nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder dass er das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, gilt der Kauf als abgeschlossen.

Bei der Erbringung von Dienstleistungen

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
  2. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts richtet sich der Verbraucher nach den klaren und angemessenen Anweisungen, die ihm der Unternehmer hierzu bei Abgabe des Angebots und/oder spätestens bei Erbringung der Leistung mitgeteilt hat.

Artikel 7 - Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
  2. Hat der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer ihm diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung für diese Erstattung ist jedoch, dass der Unternehmer das zurückgesandte Produkt bereits erhalten hat oder der Verbraucher einen schlüssigen Nachweis über die vollständige Rücksendung des Produkts erbringen kann.

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht nur für die in den nachstehenden Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur wirksam, wenn der Unternehmer im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich darauf hingewiesen hat.
  2. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
    • die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
    • die eindeutig persönlicher Natur sind;
    • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
    • die schnell verderben oder veralten;
    • deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
    • Zeitungen und Zeitschriften als Einzelexemplare;
    • Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
    • Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde.
  3. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
    • im Zusammenhang mit Unterkunft, Beförderung, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, für die ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum vereinbart wurde;
    • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
    • im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.

Artikel 9 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisänderungen infolge geänderter Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot weist auf diese Abhängigkeit von Marktschwankungen und darauf hin, dass etwaige angegebene Preise Richtpreise sind.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und sofern:
    • sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind; oder
    • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
  5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
  6. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Satz- und Druckfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 - Vertragsmäßigkeit

  1. Der Unternehmer verpflichtet sich, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchsfähigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die normalerweise vorgesehene Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, in keiner Weise ein.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Produkte sind in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückzusenden.

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer lässt bei der Prüfung und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die gebotene Sorgfalt walten.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Gemäß den Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens einen Monat nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos aufzulösen, hat jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz.
  4. Alle Lieferfristen sind rein unverbindliche Angaben. Aus etwaigen genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Fristüberschreitung berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
  5. Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den bereits gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung des Vertrags.
  6. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln darf das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, trägt der Unternehmer das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Produkte an den Verbraucher oder an einen vorab benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter geliefert werden.

Artikel 12 - Dauergeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. In Bezug auf die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher:
    • die Verträge jederzeit kündigen und ist nicht verpflichtet, sie zu einem bestimmten Termin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu kündigen;
    • die Verträge mindestens auf dieselbe Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
    • die Verträge stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften oder Magazinen stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Diese Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, jedoch seltener als einmal monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften oder Magazinen betrifft.
  4. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Zeitschriften oder Magazinen zum Kennenlernen (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf des Probe- oder Schnupperzeitraums.

Laufzeit

  1. Beträgt die Vertragslaufzeit mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Vernunft und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 - Zahlung

  1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu begleichen. Betrifft der Vertrag die Erbringung einer Dienstleistung, beginnt diese Frist, sobald der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Fehler in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
  3. Im Falle eines Zahlungsverzugs des Verbrauchers ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen berechtigt, ihm die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags sind innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher den Mangel festgestellt hat, mit einer klaren und ausführlichen Beschreibung des beanstandeten Mangels an den Unternehmer zu richten.
  3. An den Unternehmer gerichtete Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang beantwortet. Ist absehbar, dass die Bearbeitung einer Beschwerde mehr Zeit in Anspruch nehmen wird, sendet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die gemäß der Streitbeilegungsregelung entschieden wird.
  5. Im Falle einer Beschwerde muss sich der Kunde zunächst an den Unternehmer wenden.
  6. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer bestimmt schriftlich etwas anderes.
  7. Hält der Unternehmer die Beschwerde für begründet, kann er nach eigenem Ermessen die gelieferten Produkte entweder ersetzen oder kostenlos reparieren.

Artikel 15 - Streitigkeiten

  1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, unterliegen ausschließlich belgischem Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
  2. Das Wiener Übereinkommen (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.

Artikel 16 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

  1. Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher keinesfalls benachteiligen und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass der Verbraucher sie in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.